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EuGH: gerichtliche Zuständigkeit für Verbraucherverträge, wenn Dienstleistung...
Onlinerechtlich - Die bloße Benutzung einer Website durch den Gewerbetreibenden führt als solche nicht zur Geltung der Zuständigkeitsregeln, die dem Schutz der Verbraucher anderer Mitgliedstaaten...
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Rechtswahl bei chinesischen Vertragspartnern-was ist zu beachten?
Onlinespielerecht - Für Anbieter von Onlinespielen ist das Lizenzieren von Titeln aus Asien, insbesondere aus Südkorea aber auch zunehmend aus China, gängigePraxis. In manchen Segmenten der...
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Blog-Dauerbrenner: “Warum wurde Art. 27 EGBGB aufgehoben?”
Onlinespielerecht - Was versteckt sich hinter dieser sperrigen Überschrift? Eine Regelung, die bei allen grenzüberschreitenden Verträgen zu beachten ist, und vor allem eine Frage, die viele Leser...
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OLG Stuttgart: Keine Rechtswahl in AGB
Onlinespielerecht - Fast alle international tätigen Onlineanbieter unterstellen ihre AGB einer bestimmten Rechtsordnung. Diese Praxis führt immer wieder zu Konflikten (so etwa auch in der...
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LG Hamburg: Die Rechtswahlklausel “Es gilt deutsches Recht, auch wenn im...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Hamburg, Urteil vom 06.01.2011, Az. 327 O 779/10 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, Art. 6 ROM-I-VO Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Rechtswahlklausel (wie man...
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Impressumspflicht, Facebook und Abmahnungen
Rechtsanwalt Martin Steiger - Die Impressumspflicht im E-Commerce, beispielsweise auf Facebook-Seiten, und Abmahnungen – insbesondere aus Deutschland – beschäftigen auch schweizerische Unternehmen in...
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OLG Hamm: Scheidung eines iranischen Ehepaars nach iranischem Recht – “talaq”
Juraexamen.info - Das OLG Hamm hat am 7.5.2015 einen spannenden Fall (Az. 3 UF 267/12) entschieden, der in keiner IPR-Vorlesung fehlen … … mehr
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Ab 2015 ändert sich das Erbrecht bei Auslandsbezug
Erbrecht Saar - Der Justizminister-Rat der EU hat im Sommer 2012 eine Verordnung zur Angleichung des EU-Erbrechts verabschiedet. Mit der Verordnung sollen Testamente und Erbfälle mit Auslandsbezug...
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Der Motivirrtum bei der Bestimmung des Geburtsnamens eines Kindes
Rechtslupe - Irrt der Bestimmungsberechtigte aufgrund einer unzutreffenden Rechtsauskunft des Standesamts über das nach Art 10 Abs. 3 EGBGB zur Wahl stehende Recht, kann er die getroffene Rechtswahl...
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Ab 2015 ändert sich das Erbrecht bei Auslandsbezug
Erbrecht Saar - Der Justizminister-Rat der EU hat im Sommer 2012 eine Verordnung zur Angleichung des EU-Erbrechts verabschiedet. Mit der Verordnung sollen Testamente und Erbfälle mit Auslandsbezug...
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